Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05, 9, 11, 30 - 33, 43 - 46/06 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- Burhoff online
StPO § 456a; EGGVG § 23
Unterbrechung der Strafvollstreckung; Gründe; lebenslange Freiheitsstrafe; Antrag uf gerichtliche Entscheidung; Justizverwaltungsakt; tatsächliche Handlung; - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung des Antrages auf Zurückstellung der Strafvollstreckung; Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden; Justizverwaltungsakt als hoheitliche Maßnahme einer Justizbehörde mit unmittelbarer Außenwirkung zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit; Geeignetheit ...
- Wolters Kluwer
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StPO § 456a ; EGGVG § 23
Unterbrechung der Strafvollstreckung; Gründe; lebenslange Freiheitsstrafe; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Justizverwaltungsakt; tatsächliche Handlung - rechtsportal.de
StPO § 456a ; EGGVG § 23
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Hamm, 13.01.1983 - 7 VAs 70/82
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung nach diesen Maßstäben zu ermöglichen, müssen die Gründe der ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der (weiteren) Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen (vgl. dazu OLG Hamm, NStZ 1983, S. 524;… OLG Stuttgart, StV 1993, S. 258;… OLG Karlsruhe, Justiz 2000, S. 147 sowie die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 27. März 2003 - 1 VAs 4/03 -).Zu den wesentlichen Gesichtspunkten, die bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind, gehören insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Größe des bisher verbüßten Teils der Strafe, das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung aber auch die familiäre und die soziale Situation des Betroffenen (…vgl. OLG Celle, NStZ 1981, S. 405; OLG Hamm, NStZ 1983, S. 524;… OLG Koblenz, NStZ 1996, S. 255;… HansOLG, StV 1996, S. 328).
- OLG Hamm, 13.07.1972 - 1 VAs 70/72
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Auch schlicht hoheitliches Handeln kann diese Voraussetzungen erfüllen (OLG Hamm, NJW 1972, S. 2145;… BVerwG NJW 1989, S. 412, 413;… Löwe-Rosenberg-Böttcher, StPO, § 23 EGGVG Rdnr. 44 u. 45 m.w.N.).Voraussetzung ist aber jedenfalls, dass von der behördlichen Maßnahme unmittelbare rechtliche Wirkungen ausgehen und in die Lebens- und Rechtsverhältnisse des Betroffenen bestimmend und gestaltend eingegriffen wird (OLG Hamm, NJW 1972, S. 2145).
- OLG Hamm, 28.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden in Akten (Senatsentscheidung vom 11. Mai 1998 - 1 VAs 15/98 -) oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen (Senatsentscheidung vom 26. April 1984 - 1 VAs 115/84 -) oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung (Senatsentscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 - NStZ 1990, S. 151) kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keinen Justizverwaltungsakt dar (Senatsbeschluss vom 29. November 1994 - 1 VAs 56/94 -).
- OLG Hamm, 26.11.1984 - 1 VAs 115/84
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden in Akten (Senatsentscheidung vom 11. Mai 1998 - 1 VAs 15/98 -) oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen (Senatsentscheidung vom 26. April 1984 - 1 VAs 115/84 -) oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung (…Senatsentscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 - NStZ 1990, S. 151) kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keinen Justizverwaltungsakt dar (Senatsbeschluss vom 29. November 1994 - 1 VAs 56/94 -). - OLG Hamburg, 12.02.1985 - 1 Ss 191/84
Selbstanzeige; Bußgeldbefreiende Wirkung; Leichtfertige Steuerverkürzung; …
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Die Mitteilung solcher Erkenntnisse kann daher nicht selbst zum Gegenstand eines eigenen Überprüfungsverfahrens gemacht werden (OLG Hamm NJW 1985, S. 2041). - OLG Stuttgart, 27.01.1993 - 4 VAs 5/92
Absehen von der Strafvollstreckung; Vollstreckungsbehörde; Ermessen; …
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung nach diesen Maßstäben zu ermöglichen, müssen die Gründe der ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der (weiteren) Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen (…vgl. dazu OLG Hamm, NStZ 1983, S. 524; OLG Stuttgart, StV 1993, S. 258;… OLG Karlsruhe, Justiz 2000, S. 147 sowie die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 27. März 2003 - 1 VAs 4/03 -). - OLG Koblenz, 19.12.1995 - 2 VAs 24/95
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Zu den wesentlichen Gesichtspunkten, die bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind, gehören insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Größe des bisher verbüßten Teils der Strafe, das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung aber auch die familiäre und die soziale Situation des Betroffenen (…vgl. OLG Celle, NStZ 1981, S. 405;… OLG Hamm, NStZ 1983, S. 524; OLG Koblenz, NStZ 1996, S. 255;… HansOLG, StV 1996, S. 328). - OLG Celle, 03.04.1981 - 3 VAs 5/81
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Zu den wesentlichen Gesichtspunkten, die bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind, gehören insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Größe des bisher verbüßten Teils der Strafe, das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung aber auch die familiäre und die soziale Situation des Betroffenen (vgl. OLG Celle, NStZ 1981, S. 405;… OLG Hamm, NStZ 1983, S. 524;… OLG Koblenz, NStZ 1996, S. 255;… HansOLG, StV 1996, S. 328). - OLG Hamburg, 16.01.1996 - 3 VAs 8/95
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Zu den wesentlichen Gesichtspunkten, die bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind, gehören insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Größe des bisher verbüßten Teils der Strafe, das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung aber auch die familiäre und die soziale Situation des Betroffenen (…vgl. OLG Celle, NStZ 1981, S. 405;… OLG Hamm, NStZ 1983, S. 524;… OLG Koblenz, NStZ 1996, S. 255; HansOLG, StV 1996, S. 328). - OLG Zweibrücken, 03.07.2003 - 1 VAs 4/03
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung nach diesen Maßstäben zu ermöglichen, müssen die Gründe der ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der (weiteren) Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen (…vgl. dazu OLG Hamm, NStZ 1983, S. 524;… OLG Stuttgart, StV 1993, S. 258; OLG Karlsruhe, Justiz 2000, S. 147 sowie die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 27. März 2003 - 1 VAs 4/03 -). - BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85
Fleischbeschauer - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV), …